Das zentrale Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer unterstützt die mit Betreuungsverfahren befassten Gerichte und ist zentrale Anlaufstelle, wenn es um das rechtssichere Auffinden von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen geht. Vor 10 Jahren, mit Wirkung zum 1. März 2005, trat die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister in Kraft und übertrug der Bundesnotarkammer den staatlichen Auftrag zum Registerbetrieb.
Weiterlesen „Zentrales Vorsorgeregister feiert 10. Geburtstag“
Betriebsübergang und Unternehmensnachfolge ist in Deutschland ein wichtiges Thema. Denn gerade bei vielen mittelständischen, familiengeführten Unternehmen steht aktuell ein umfangreicher Generationenwechsel an.
Neben der Auswahl des passenden Nachfolgers spielen jedoch auch steuerliche Aspekte und ggf. vorhandene Ansprüche anderer Familienmitglieder eine entscheidende Rolle, um einen reibungslosen Betriebsübergang zu gewährleisten.
Mit Beginn des Jahres 2015 hat sich einiges geändert im Arbeitsrecht und in der Arbeitswelt. Ungeachtet von Detailfragen, die nur wenige betreffen, gibt es allgemeine Entwicklungen, über die Unternehmer Bescheid wissen sollten, sei es bei der Besteuerung von Unternehmen und Angestellten oder zum Beispiel – eine der wohl bedeutendsten Neuerung 2015 – beim neuen gesetzlichen Mindestlohn.
Das Redaktionsteam von „unternehmer Wissen“ hat es sich zum Ziel gesetzt, hier einen Überblick zu schaffen, und ein kostenloses ePaper zu den wichtigsten Neuerungen im Jahr 2015 herausgegeben.
Weiterlesen „Regelungen zum neuen Mindestlohn, Steueränderungen … was Unternehmen wissen sollten“
Mit dem zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer soll sichergestellt werden, dass nach dem Ableben der tatsächliche Wille einer verstorbenen Person auch umfassend umgesetzt wird. Das Testamentsregister ist für alle erbfolgerelevanten Urkunden (z.B. Erbverträge und Testamente) konzipiert, die in notarielle oder gerichtliche Verwahrung gelangen und enthält deren Verwahrdaten (z.B. Angaben zur verwahrenden Stelle). In jedem Sterbefall wird es darauf geprüft, ob solche Verwahrangaben speziell für die verstorbene Person vorliegen.
Weiterlesen „Zentrales Testamentsregister: Hessen als sechstes Bundesland vollständig überführt“
Am 7. Januar 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AktG (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Hierdurch sollen insbesondere die Beteiligungsstrukturen nicht börsennotierter Unternehmen transparenter werden, als Maßnahme zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche, wie der Otto Schmidt-Verlag in einem aktuellen Beitrag zum Thema beschreibt.
Weiterlesen „Bundesregierung beschließt Aktienrechtsnovelle“
Studie zur Rendite von Immobilieninvestitionen privater Anleger
Mit Eigentumswohnungen lasse sich durchaus Geld verdienen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Unternehmen Wertgrund beim DIW in den Auftrag gab. Jacopo Mingazzini von Accentro nimmt in seinem Beitrag vom 8.12.2014 die Studie für das Onlinemagazin „Das Investment“ genauer unter die Lupe.
Von Notarin Bettina Schmidt
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine Person zu einer wichtigen Beurkundung nicht anreisen kann. Da stellt sich die Frage, ob nicht einem anderen Urkundenbeteiligten einfach eine Vollmacht erteilt werden kann.
Auf eine leerstehende Wohnung, die lediglich der Kapitalanlage dient (sogenanntes „Betongeld“), darf die Gemeinde keine Zweitwohnungssteuer erheben. Dies entschied nun abschließend das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Urteilen vom 15.10.2014.
Weiterlesen „BVerwG: Keine Zweitwohnungssteuer auf als Kapitalanlage leerstehende Wohnung“
Kaufpreisfälligkeit, Besitz, Nutzen, Lasten, Eigentumsübergang, Kreditsicherheit und Besonderheiten bei Wohnungskauf: Der Kauf einer Immobilie, sei es nun ein Haus als freistehendes Eigenheim, die Eigentumswohnung oder auch der Erwerb von Gewerbeimmobilien zur Eigennutzung oder als Investitionsobjekt stellt für viele Menschen eine langfristige Investition von ganz besonderer Tragweite dar und wirft viele Fragen auf. Gute Informationen und Beratung sind wichtig, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Die Bundesnotarkammer (BNotK) widmet diesem Thema daher auch einen eigenen Bereich auf ihrer Internetseite, in dem sie detaillierter auf die einzelnen Punkte eingeht.
Wann zum Beispiel ist der Kaufpreis beim Hauskauf fällig, welche Genehmigungen sollten vorher vorliegen und was hat es mit dem „Eigentumsvorbehalt“ auf sich? Wie verhält es sich mit Erträgen sowie Lasten beim Haus- und Grundstückskauf, ab welchem Zeitpunkt gehen diese auf den neuen Eigentümer über? Welche Formen der Kreditsicherheiten sind gebräuchlich und was genau verbirgt sich hinter Begriffen wie Grundschuld, Hypothek und Recht auf Verpfändung? Augen auf beim Wohnungskauf: Denn in der Regel erwirbt der Käufer hier nicht nur die eigentliche Wohnung sondern auch Anteile an Haus und Grund, verbunden mit entsprechenden Rechten und Pflichten, die per Gesetz im Allgemeinen und im Detail durch die Eigentümerversammlung geregelt werden.
Über diese allgemeinen Informationen hinaus bietet der Notar vor Ort wertvolle Hilfestellung, nicht nur bei der Beurkundung von Kaufverträgen von Immobilien sondern auch als unabhängiger Berater in Vertragsfragen.
Weitere Informationen:
Wissenswertes zum Immobilienkauf
Tag-It: Immobilienkauf, Beratung, Beurkundung Kaufvertrag, Bundesnotarkammer, Notariat, Notar Frankfurt
Für die Gründung einer GmbH ist nach dem GmbH Gesetz das Einzahlen einer Stammeinlage in Höhe von insgesamt 25.000 Euro gesetzlich vorgeschrieben. Durchaus in der Praxis öfter zu beobachten, gerade bei kleineren Unternehmen und Einzelgründungen, ist das Einzahlen der Stammeinlage zur GmbH-Gründung und eine zeitnahe Entnahme des Kapitals nach erfolgter Gründung. Hierbei ist Vorsicht geboten, wie ein Urteil des OLG Hamm aus Februar 2014 zeigt.
Weiterlesen „GmbH-Recht: unerlaubtes „Hin- und Herzahlen“ der Stammeinlage“